EU und USA schließen Grundsatzvereinbarung zum Privacy Shield 2.0

Am 27.03.2022 haben Vertreter der EU und der USA eine Grundsatzvereinbarung zum Privacy Shield 2.0 geschlossen. Dem gingen langwierige Verhandlungen voraus, die kurz nach dem Schrems-II-Urteil des Gerichtshofs der EU („EuGH“) vom 16. Juli 2020 begannen. Mit der Entscheidung des EuGH wurde das EU-US-Datenschutzschild für nichtig erklärt, welches den freien Datenverkehr zwischen der EU und den USA regelt.

EU und USA schließen Grundsatzvereinbarung zum Privacy Shield 2.0

Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich grundsätzlich geeinigt und wollen jetzt einen transatlantischen Datenschutzrahmen aushandeln, der im Wesentlichen ausfolgenden Schlüsselprinzipien aufbaut.

  • Basierend auf dem neuen Framework können Daten frei und sicher zwischen der EU- und teilnehmende US-Unternehmen ausgetauscht werden.
  • Das neue Regelwerk soll verbindliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, um den Zugriff auf Daten durch US-Geheimdienste zu beschränken.
  • Die Behörden sollen sich auf das beschränken, was zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
  • Die Geheimdienste werden Verfahren einführen, um eine wirksame Überwachung der Privatsphäre und bürgerliche Freiheitsstandards gewährleisten.
  • Es soll ein neues zweistufiges Rechtsbehelfssystem zur Untersuchung und Lösung von Beschwerden von Europäern, wegen der Zugriff auf Daten durch US-Geheimdienste, einschließlich einer Datenschutzüberprüfung durch die Gerichte geben.
  • Es soll strenge Verpflichtungen für Unternehmen geben, die aus der EU übermittelte Daten verarbeiten.