EU Gesetz über digitale Dienste verabschiedet

Die Europäische Union hat eine VERORDNUNG über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz, über digitale Dienste #DSA) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG verabschiedet. Von der DSGVO ist bekannt, dass Verordnungen unmittelbar geltendes Recht ist, dass ohne Transformationsakte nationaler Parlamente wie dem Deutschen Bundestag im Gebiet der Europäischen Union gültig sind.

Ursula von der Leyen © Europäische Union, 2022
Ursula von der Leyen © Europäische Union, 2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Entscheidung für DSA historisch. „Unsere neuen Regeln werden die Nutzer online schützen, Meinungsfreiheit und Möglichkeiten für Unternehmen gewährleisten. Was offline illegal ist, wird in der EU effektiv online illegal sein. Ein starkes Signal für Menschen, Unternehmen, Länder weltweit.“ (Quelle: Twitter @vonderleyen)

Den Entwurf für diese Verordnung haben wir auf unserer Homepage verlinkt. Hier kann die Verordnung im Format HTML, DOC oder PDF aufgerufen werden: https://hwdigitalservice.de/verordnung-digitale-dienste